Grundsteuerreform – Im Moment mehr Fragen als Antworten!

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Am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig und forderte eine Neuregelung bis Ende 2019. 

 

Am 1. Februar 2019 einigten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Länderfinanzminister auf ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden.  

 

Das künftige Erhebungsverfahren wird allerdings kompliziert. Dem Eckpunktepapier zufolge müssen etliche Bewertungs-Eigenschaften von Grundstücken und Gebäuden neu ermittelt werden. Vieles davon ist streitanfällig, und manche Experten zweifeln sogar an der Verfassungsmäßigkeit. 

 

„Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Bei diesen Richtwerten gibt es allerdings teilweise große Unterschiede, auch bei nah beieinanderliegenden Grundstücken. Deshalb sollen die Gemeinden künftig größere „Bodenrichtwertzonen“ definieren können. 

In vielen Gemeinden sind die Richtwerte außerdem unter dem landesweiten Durchschnitt, hier kann ein einfacher Ortsdurchschnittswert festgelegt werden. So oder so – es kommt eine Menge zusätzlicher Arbeit auf die Gutachterausschüsse zu, die diese Bodenrichtwerte festlegen. Zumal es in manchen Gebieten nicht einmal richtige Ausschüsse gibt. 

 

Hinzugezogen wird auch das Baujahr. Und auch hier wird es schwierig. „Ein schlecht gepflegtes Haus aus den 80er-Jahren ist wirtschaftlich ganz anders zu bewerten als ein top-saniertes Gründerzeitgebäude“, gibt Dirk Löhr zu bedenken, Professor für Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier. Das Baujahr hat also wenig mit dem Wert zu tun. 

 

Am streitanfälligsten ist jedoch die Miete. „Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die aus dem Mikrozensus des Statistisches Bundesamtes abgeleiteten durchschnittlichen Nettokaltmieten angeknüpft“, heißt es in dem Papier. Das bedeutet im Vergleich zum ersten Wertmodell des Finanzministers eine Vereinfachung. Ursprünglich sollten Vermieter die tatsächlich gezahlten Nettokaltmieten an das Finanzamt melden. Jetzt sollen die Ämter selbst Durchschnittsmieten anhand des Mikrozensus ermitteln. 

 

Für Selbstnutzer, die ihre eigene Immobilie bewohnen, sollte ursprünglich eine Art fiktive Miete errechnet werden. Auch das fällt nun weg, denn auch für Selbstnutzer gelten dann die Durchschnittsmieten aus dem Mikrozensus als Grundlage 

 

Bei wirtschaftlich genutzten Grundstücken und Gebäuden gibt es keine Miete, deshalb soll hier ein vereinfachtes Sachwertverfahren zur Anwendung kommen. Was „vereinfacht“ im Einzelnen bedeutet, ist noch nicht bekannt. Wirtschaftsverbände rechnen aber mit einem enormen bürokratischen Aufwand für Unternehmen, die bis zu 37 Prozent der gesamten Grundsteuerlast tragen, wie der Verband der Familienunternehmen berechnet hat. 

 

Kommunen sollen auch die Möglichkeit erhalten, eine neue Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke einzuführen. (Die Grundsteuer A gilt für land- und forstwirtschaftliches Eigentum, wie etwa Felder; die Grundsteuer B wird für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben.) Damit könnten Grundstückseigentümer prinzipiell dazu angehalten werden, ein eventuell vorliegendes Baurecht auch zu nutzen und das Grundstück zu bebauen. Dies war eine Forderung vor allem von Umweltschutzverbänden und den Grünen. 

 

Die Reform soll aufkommensneutral sein. Weil die neuen Bewertungszahlen aber deutlich über den bisherigen veralteten Einheitswerten liegen würden, muss irgendein Faktor in der Steuerberechnung verkleinert werden. Wie dies geschehen soll, ist offen. 

 

Bereits jetzt streiten namhafte Experten über die (möglichen) Auswirkungen, befürchtet wird gar ein weiterer Anstieg von Kaufpreisen und Mieten. 

Wie es weitergeht erfahren Sie bei uns … und natürlich was dies für Sie bedeuten kann.  

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robert
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